AGB-Spielregeln

Was man bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen – und deren Änderung – wissen sollte.

Jeder Anbieter einer Internetseite hat das Recht, die Verhaltensregeln auf seiner Seite zu steuern. Macht der Anbieter von diesem Recht Gebrauch, muss er für die vorformulierten Vertragsregeln einige gesetzliche Grundlagen beachten.

AGB und Vertragsschluss 

Falls ein Seitenbetreiber mit einem Kunden einen Vertrag schließt, kann er dabei seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit einbeziehen. Als Vertragsschluss in diesem Sinne gilt eine Bestellung im Online Shop genauso wie das Registrieren als Nutzer auf einer Plattform. Der Seitenbetreiber muss ausdrücklich auf die AGB aufmerksam machen. Der Kunde muss beipflichten und die AGB zur Kenntnis nehmen können. Nur wenn die AGB richtig einbezogen werden, sind sie später auch ein rechtsgültiger Bestandteil des Vertrags.

Tipp: In der Praxis kann am Ende des Registrierungsprozesses ein Hinweis auf die AGB durch Hyperlink erfolgen. Der Link sollte direkt auf die AGB verweisen und dasselbe technische Format wie die eigentliche Seite haben, damit der Kunde nicht im Zweifel vorbringen kann, dass die Seite mit den AGB nicht angezeigt wurde. Im besten Fall wird eine Checkbox vorgesehen, mittels derer der Kunde die Kenntnisnahme bestätigt. Dies muss aber nicht per Default angekreuzt sein.

Kurz, knapp, klar
Wenn AGB insgesamt zu lang sind, kann dem Kunden das Lesen der ganzen Bestimmungen häufig nicht mehr zugemutet werden. Dann entwickeln die AGB insgesamt keine Wirkung. Auch Klauseln, die überraschende Regelungen enthalten und den Kunden unpassend benachteiligen, sind nicht gültig.

Tipp: Für die Praxis ist es wichtig, Vertragsbedingungen so transparent wir möglich zu gestalten und überraschende Klauseln zu vermeiden. Regeln Sie nur, was wirklich erforderlich ist. Gestalten Sie die AGB durch Überschriften, um alles besser lesbar zu machen. Unwichtige Regelungen sollten gelöscht werden.

Nachträgliche Änderungen
Bei laufenden Partnerschaften mit einer Vielzahl von Usern stellt sich oft die Frage, ob die AGB einseitig durch den Anbieter geändert werden können. Aus Anbietersicht wäre dies praktisch für den Ablauf, denn dann müsste nicht jeder User gebeten werden, den neuen AGB zuzustimmen. Im Bankbereich ist ein solches Vorgehen sehr wohl anerkannt.

Zumindest für den Bereich Webhosting hat das OLG Koblenz allerdings entschieden (Az.: 2 U 1388/09), dass eine solche einseitige Regelung nicht zulässig ist. In dem Fall hatte ein Internet-Anbieter in seinen AGB vorgesehen, dass diese einseitig durch den Anbieter geändert werden können. Die Zustimmung des Users sollte als erteilt gelten, wenn dieser nicht innerhalb einiger Wochen widerspricht. Das Gericht befand allerdings, dass Webhosting nicht mit der Geschäftsbeziehung zu einer Bank vergleichbar und die Regelung daher wirkungslos ist.

Tipp: Die Änderung von AGB ist in der Praxis ein kompliziertes Thema. Wenn ein Kunde der Änderung nicht zustimmen möchte, kann er grundsätzlich auf den Fortbestand der alten AGB bestehen. Online-Händler sollten daher zu den Anmeldedaten speichern, welche Version der AGB ein Kunde wann akzeptiert hat. Zudem können Anreize geschaffen werden, die neuen AGB anzunehmen, damit möglichst viele User auf dem gleichen Stand sind.




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